Die anstehende Gebührenreform im Jahr 2013 verheißt nicht Gutes.
Internetnutzer werden dann Gebührenvollzahler. Das bedeutet für internetfähige Geräte wird der volle Satz, wie bei einem Fernseher und nicht wie bisher der reduzierte Satz, wie für ein Radio, fällig.
Damit sind es dann 17,98 Euro statt bisher 5,76 Euro...eine glatte Verdreifachung.

Die erste Variante...
...sieht vor die Abgabe für Geräte weiterhin vom Besitz abhängig zu machen, wobei alle Geräte mit dem gleichen Satz belegt werden. Zusätzlich soll dabei noch die Beweislast umgekehrt werden, sodass der Betreffende nachweisen müsste, keines der Geräte zu besitzen.

Die zweite Variante...
...ist die Haushaltsabgabe, bei der in Unabhängigkeit vom Besitz eines Empfangsgerätes, die volle Gebühr entfallen würde.

Eine Entscheidung soll am 09. Juni 2010 in Berlin gefällt werden.

"In dubio pro reo" fällt dann wohl aus. Vielleicht klingelt die GEZ demnächst mit SEK-Gefolge.

Frohe Weihnachten